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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Share-Tec GmbH für den Bereich wheego Share (AGB)


Stand 12 / 2021

 

I. Gegenstand

 

(1) Die share-tec GmbH, Theodor-Heuss-Strasse 71-73, 47167 Duisburg, betreibt unter der Marke wheego (nachfolgend „wheego“ genannt) ein stations- und zonenbasiertes Carsharing Konzept (wheego Share), bei dem wheego registrierten Kunden innerhalb des definierten Geschäftsgebietes (jeder Stadt, Gemeinde oder Zone an dem sich ein wheego Standort befindet) bei bestehender Verfügbarkeit PKW und Transporter vermietet.

 

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben ihre Gültigkeit für

 

  1. die Kunden-Registrierung (Rahmenvertrag)

  2. die Überprüfung (sogenannte Validierung) der Fahrerlaubnis anhand des Führerscheins des Kunden (Validierungsvertrag)

  3. die Anmietung von wheego Fahrzeugen durch den registrierten Kunden, die über einzelne Buchungen erfolgt (Einzelmietvertrag) und sich stets auf den mit dem Kunden geschlossenen Rahmenvertrag bezieht.

Durch Eingabe der Kundenstammdaten (Vor- und Nachname, Privatanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und persönliche Mobilfunknummer) und durch das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und wheego zustande.

 

(3) Diese AGB werden bei der Anmietung von wheego Fahrzeugen durch die “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” ergänzt. Der Abschluss des Rahmenvertrags zwischen dem Kunden und wheego begründet weder für wheego noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen.

 

(4) Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung, wie sie in der wheego share App angezeigt werden oder in der Kosten- und Gebührenordnung wheego share festgelegt sind.

 

(5) wheego behält sich vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragskonform verhalten wird oder im Rahmen der Registrierung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Wheego erlaubt keine Mehrfach-Registrierung - somit kann sich jeder Kunde bei wheego nur einmal registrieren. Bei Zuwiderhandlungen behält sich wheego vor, das Kundenkonto zu deaktivieren oder endgültig zu löschen.

 

(6) wheego behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB sowie der “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und in der wheego share App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde ihnen nicht in schriftlicher Form (z.B. Brief, E-Mail) binnen einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. wheego wird im Rahmen der Bekanntgabe der Änderungen auf diese Folge in besonderer Form hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Absendetermin des Widerspruchs durch den Kunden maßgeblich.

 

(7) Die Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle eines Vertragsschlusses mit Verbrauchern wird dem Kunden eine Ausfertigung des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von wheego gespeichert, ist dem Kunden aber dann nicht mehr zugänglich. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und von wheego bereitgestellten Übersetzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen (wie z.B. englisch) ist immer die deutsche Version maßgeblich.

 

II. Begriffsdefinitionen

 

(1) „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Geschäftskunden“ genannt), der sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei wheego registriert hat und welcher einen gültigen Rahmenvertrag mit wheego abgeschlossen hat.

 

(2) Die „wheego share App” ist eine Smartphone-Applikation für die Betriebssysteme ios und android, die u.a. als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten sowie zum Öffnen von wheego Fahrzeugen dient.

 

(3) Die „wheego Tank- und Ladekarte” ist eine im wheego Fahrzeug hinterlegte und dem einzelnen Fahrzeug zugeordnete Tank- und Ladekarte, die den Kunden berechtigt, ausschließlich das gemietete Fahrzeug während der Mietzeit an den definierten Partnertankstellen und/oder Ladesäulen zu tanken bzw. zu laden.

 

(4) Eine „gültige Fahrerlaubnis“ ist ein europäischer Führerschein aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Nur diese werden vorbehaltlos von wheego bei der Validierung der Fahrberechtigung akzeptiert. Nicht-EU/-EWR Führerscheine werden nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein oder einer beglaubigten Übersetzung des nationalen Führerscheins von wheego akzeptiert.

 

(5) Als „Identitätsnachweis mit Lichtbild“ werden ausschließlich

 

  1. ein gültiger Personalausweis

  2. oder ein gültiger Reisepass in Verbindung mit einer aktuellen Meldebescheinigung akzeptiert.

 

Abgelaufene oder nicht lesbare Dokumente werden im Rahmen des Registrierungs- und Validierungsprozesses nicht von wheego akzeptiert.

 

III. Abrechnungskonto, Nutzerdaten

 

(1) Um das wheego Fahrzeug anmieten, reservieren und nutzen zu können, muss der Kunde:

a) In der wheego share App eine von wheego akzeptierte Bezahlmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug, Paypal) auswählen und

b) die entsprechenden Daten hinterlegen und - sofern notwendig - das Zahlungsmittel auch authorisieren.

 

Hierdurch wird von wheego ein dem Kunden zugeordnetes Kundenabrechnungskonto erstellt („eigenes Abrechnungskonto“). Wheego speichert keine Kreditkartendaten oder ähnliche Daten, sondern nutzt für die Zahlungsabwicklung einen Akquirer.

 

(2) Sofern nicht mit dem Kunden schriftlich und individualvertraglich eine abweichende Regelung getroffen wurde, muss der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit dem Kunden übereinstimmen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in der wheego share App im Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten stets auf aktuellem Stand zu halten und Änderungen unverzüglich bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E- Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich wheego vor, das Konto des Kunden vorläufig zu sperren.

 

(3) Es ist allen Kunden strikt untersagt, anderen Personen die Führung von wheego Fahrzeugen zu ermöglichen. Insbesondere ist in jedem Fall die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (wheego Benutzername, wheego Passwort und wheego PIN) an andere Personen nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Kunde von wheego ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe an wheego, die der “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” zu entnehmen ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.

 

IV. Fahrberechtigung, Führerscheinvalidierung

 

(1) Zur Übernahme und Führung von wheego Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt. Diese müssen folgende Anforderungen sämtlich erfüllen.

 

a) ein Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben sofern nicht für bestimmte Fahrzeugmodelle ein höheres Mindestalter erforderlich ist. Dieses wird dann in der wheego App angezeigt

b) und die ein Alter von 75 Jahren nicht überschritten haben

c) und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW sein

d) und seit mindestens 2 Jahren im Besitz dieser Fahrerlaubnis sind

e) und die ihre gültige Fahrerlaubnis während der Miete stets bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen

f) und die über ein gem. Punkt IV (3) freigeschaltetes Zugangsmittel verfügen.

 

Sofern nicht alle dieser Anforderungen erfüllt sind, behält sich wheego vor, die Anmietung zu verweigern.

 

Sofern das Fahrzeug von einer Person gelenkt werden soll, die oder der 23 Jahrer oder jünger ist (aber mindestens 21 Jahre alt) und/oder die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes nicht erreicht hat, erhebt wheego eine zusätzliche Gebühr (Young Driver Fee). Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der jeweils geltenden “Kosten- und Gebührenordnung wheego share”.

 

(2) Kunden, die natürliche Personen sind, müssen vor Abschluss von Einzelmietverträgen zur Validierung ihrer Identität und Prüfung der Fahrbrechtigung geeignete Dokumente (insbesondere Führerschein und Identitätsnachweis mit Lichtbild) bei einem von wheego hierzu autorisierten online-Dienst (online Validierung) oder in einer der wheego Filialen während der Öffnungszeiten überprüfen lassen. Die online Validierung mittels der wheego share App erfolgt auf Grundlage eines Validierungsvertrags zwischen dem Kunden und wheego.

Dieser Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Validierungsfunktion in der wheego share App aufruft, und dort die Schaltfläche „Registrierung abschließen“ betätigt. Anschließend führt der von wheego authorisierte Validierungspartner die Validierung unter Mitwirkung des Kunden durch.

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm das Recht zu, im Rahmen der gesetzlichen Frist die Willenserklärung, die er für die Zustimmung zum Validierungsvertrag abgegeben hat, zu widerrufen (siehe dazu die Widerrufsbelehrung unter Punkt XIX).

 

(3) Nachdem die Validierung der Fahrerlaubnis des Kunden erfolgreich durchgeführt wurde, schaltet wheego die Zugangsmittel des Kunden für einen Zeitraum von maximal sechsunddreißig (36) Monaten frei.

Der Zeitraum wird verkürzt, wenn eine kürzere Gültigkeit auf den vom Kunden angegeben Zahlungsmitteln hinterlegt ist.

Um die Zugangsmittel des Kunden für einen weiteren Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten freizuschalten, muss der Kunde erneut einen Validierungsprozess durchlaufen, um die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen.

Bei Nicht-EU/-EWR Führerscheinen wird das Zugangsmittel für maximal sechs (6) Monate nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freigeschaltet.

 

(4) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für wheego Fahrzeuge für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung oder Einschränkungen ihrer Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme ihres Führerscheins unverzüglich an wheego zu melden und haften für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Nutzung von wheego Fahrzeugen ohne Fahrberechtigung entstehen.

 

V. Zugangsmittel (wheego share App)

 

(1) Zugangsmittel für die wheego Fahrzeuge ist die wheego share App.

 

(2) Für die Nutzung der wheego share App als Zugangsmittel zu den gemieteten Fahrzeugen muss der Kunde über ein Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der wheego share App genügt. Bei jedem Download der App wird automatisch geprüft, ob ein Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt, wheego garantiert insofern keine Kompatibilität. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

 

(3) Es ist untersagt, das Zugangsmittel mit informationstechnischen oder sonstigen Methoden auszulesen, zu kopieren, zu manipulieren oder einem unberechtigten Dritten Zugang zu verschaffen. Die Zuwiderhandlung und auch der erfolglose Versuch führen unmittelbar zur Kündigung aller mit wheego geschlossenen Verträge und der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.

 

(4) Während des Registrierungsprozesses erstellt der Kunde ein persönliches Passwort, das nur ihm Zugang zu hinterlegten Kundendaten, vertraulichen Informationen und Funktionen im Internetportal sowie in der wheego share App verschafft (z. B. wheego Fahrzeuge bei wheego SHARE zu buchen, Rechnungen einzusehen, persönliche/firmenbezogene Daten einzusehen oder zu verändern). Weiterhin erstellt der Kunde einen persönlichen Sicherheitscode, welchen er zur Authentifizierung im wheego Fahrzeug beziehungsweise in der wheego share App nutzen kann, um eine Fahrt anzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, Passwort und Sicherheitscode strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt Passwort und/oder Sicherheitscode auf einem Zugangsmittel oder dessen Trägermedium zu vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in der Nähe des Zugangsmittels aufbewahren. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort (über die Funktion “Passwort zurücksetzen” in der wheego share App) und den Sicherheitscode (durch Kontaktieren des Kundenservices) unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnten.

 

(5) Der Kunde haftet für alle durch den Verlust der Zugangsmittel verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung von wheego Fahrzeugen ermöglicht wurde.

 

(6) wheego Sicherheitscode und Zugangsmittel sind zu jeder Zeit vom Kunden getrennt aufzubewahren. Der Kunde haftet bei Zuwiderhandlung.

 

VI. Reservierung, Abschluss von Einzelmietverträgen

 

(1) Ausschließlich registrierte und validierte Kunden können wheego Fahrzeuge anmieten. Eine Anmietung und/oder Nutzung ist nur für solche wheego Fahrzeuge möglich, die in der wheego share App als verfügbar angezeigt werden.

 

(2) Ein konkretes wheego Fahrzeug kann für einen Zeitraum, der sich aus dem” Kosten- und Gebührenordnung wheego share” ergibt, unentgeltlich reserviert werden. Falls verfügbar, kann der Kunde die Dauer der Reservierung in der App verlängern. Über die Kosten, die hierfür entstehen, wird der Kunde in der wheego share App informiert und die Kostenbelastung muss vom Kunden authorisiert und bestätigt werden.

 

Der Auftrag zur Verlängerung einer Reservierung oder zum Tätigen einer Reservierung kann nur über die wheego App erteilt werden. wheego ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservierungsanfrage nicht zur Verfügung steht.

Unmittelbar nach Abschluss der Reservierung durch den Kunden reserviert wheego den Reservierungsbetrag (Bruttopreis der Reservierung, der durch den Kunden durch Abschluss der Buchung in der App bestätigt wird) sowie zusätzlich einen Kautionsbetrag in Höhe von 250,00€ auf dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel. 

wheego behält sich ausdrücklich das Recht vor, die reservierten Beträge nach Mietende zur Abbuchung des Mietpreises beziehungsweise zur Berechnung von Schadenkosten und/oder der Berechung von Kosten bzw. Gebühren gemäß geltender wheego SHARE Kosten- und Gebührenordnung zu verwenden.

(3) Der Mietvertrag über die Nutzung eines wheego Fahrzeugs wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang mit seinem Zugangsmittel startet und der Bordcomputer des wheego Fahrzeugs diesen Mietvorgang durch das Öffnen der Zentralverriegelung bestätigt hat. Der Kunde bestätigt durch Eingabe des Sicherheitscodes in der wheego share App die Miettarife.

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, das wheego Fahrzeug vor Fahrtantritt - dies meint insbesondere vor erstmaligem Motorstart - auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen außen am Fahrzeug und im Innenraum zu überprüfen und den Zustand mit den Informationen aus der wheego share App abzugleichen. Etwaige Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen, die nicht in der wheego share App bereits vorhanden und dokumentiert sind, sind vom Kunden unverzüglich über die wheego share App an wheego zu melden und mittels geeigneter Lichtbilder zu dokumentieren. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Mangels, Schadens und/oder der Verschmutzung zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Motorstart erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

 

Bei schweren Mängeln oder Schäden, die eine vom Kunden vorgesehene Nutzung des Fahrzeugs unmöglich machen, hat der Kunde zusätzlich zur Meldung in der wheego share App unverzüglich wheego telefonisch zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel und/oder Schäden festzustellen. wheego kann die Benutzung des wheego Fahrzeuges untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.

 

(5) wheego ist berechtigt, bei jeder Störung oder Unterbrechung des während der Nutzung durch einen Kunden, von dem wheego Kenntnis direkt oder über Dritte erhält, den Kunden unter der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Rufnummer zu kontaktieren. wheego ist weiterhin berechtigt, eine weitere Nutzung des wheego Fahrzeugs zu untersagen, sofern ein vertragswidriges Verhalten (z. B. ein Verstoß gegen Punkt IX) vermutet wird.

 

(6) Die Mietzeit des Kunden beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages gem. Punkt VI (3) und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß Punkt X ordnungsgemäß beendet hat, oder wenn wheego oder der Kunde auf Grundlage dieser AGB zur einseitigen Beendigung der Miete berechtigt ist.

 

(7) wheego behält sich das Recht vor, das wheego Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurücknehmen und gegen ein vergleichbares wheego Fahrzeug auszutauschen.

 

(8) Ein Widerruf seiner Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrages durch den Kunden ist nicht zulässig.

 

VII. Buchung, Nutzung, Mietdauer

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten auf Basis der jeweils gültigen Tarifordnung. Die für den geschlossenen Einzelmietvertrag jeweils gültigen Tarife werden im Rahmen jedes einzelnen Buchungsvorgangs in der wheego share App angezeigt und vom Kunden durch Eingabe seiner persönlichen PIN bei Abschluss der Buchung bestätigt. Neben dem Tarif, der die Nutzungskosten für die Mietzeit und die enthaltenen Freikilometer sowie die Kosten für Mehrkilometer über die Freikilometer hinaus regelt, stimmt der Kunde auch mit der Buchung den “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” in der jeweils gültigen Fassung zu.

 

(2) Getätigte Buchungen können gemäß den Bedingungen der “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” storniert werden. Steht dem Kunden zur gebuchten Anmietzeit das Fahrzeug nicht am in der Buchung definierten Übergabeort zur Verfügung, so steht ihm frei, ein anderes Fahrzeug zu buchen oder die Miete / Reservierung unentgeltlich zu stornieren. Der Kunde hat einen geeigneten Nachweis zu erbringen, dass das Fahrzeug zu Beginn der gebuchten Mietzeit beziehungsweise am gebuchten Anmietort nicht zur Verfügung stand.

 

(3) Die Mietdauer ergibt sich aus der in der Buchung definierten Zeit zwischen Übergabe- und Rückgabezeitpunkt. Die Mietdauer verlängert sich, wenn der Beginn der Miete gem. Punkt VI (3) vor dem gebuchten Übergabezeitpunkt lag, um die Differenz zwischen gebuchtem Übergabezeitpunkt und dem Mietbeginn gem. Punkt VI (3). Wenn die tatsächliche Rückgabe gem. Punkt X nach Ende der gebuchten Zeit erfolgt, verlängert sich die Mietdauer bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe gem. Punkt X.

Erfolgt die Rückgabe vor der vereinbarten Rückgabezeit, zahlt der Kunde den angefallenen Zeitpreis bis zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt.

Die Mietdauer wird pro angefangene Minute berechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten berechnet). Die Mindestmietdauer beträgt 1 Minute.

 

(4) Der Kunde darf die wheego Fahrzeuge ausschließlich innerhalb des gebuchten Zeitraums (“Mietzeitraum”) nutzen. Der maximale Mietzeitraum beträgt 90 Tage. Eine Verlängerung des bei Buchung in der wheego share App vom Kunden angegebenen Mietzeitraums um weitere 24 Stunden ist möglich, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer nachfolgenden Buchung eines anderen wheego Kunden kommt. Wird das Fahrzeug erst nach Ende des gebuchten Mietzeitraums zurückgestellt, hat der Kunde zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis, die Kosten für die zusätzliche Nutzungsdauer zu entrichten. Dessen Höhe richtet sich nach dem vereinbarten Tarif sowie etwaiger Gebühren, die der “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” zu entnehmen sind.

 

(5) Sollte das Fahrzeug ohne Verschulden des Kunden vor Mietbeginn nicht fahrtüchtig sein, obwohl es als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet bzw. ein bereits berechneter Mietzins wird dem Kunden von wheego erstattet. Hierzu hat der Kunde einen geeigneten Nachweis zu erbringen.

 

VIII. Zahlung, Zahlungsverzug, Guthaben

 

(1) von wheego im Rahmen von Vertriebs- und Marketingaktionen oder Gewinnspielen bereitgestellte oder vom Kunden gegen Entgelt erworbene Guthaben können in Form von Freiminuten oder einem Euro-Guthaben gewährt werden. Es gelten die jeweils gültigen Konditionen die auf der wheego Webseite und/oder in der wheego share App veröffentlicht werden.

 

(2) Erhält ein Kunde Guthaben gem. Punkt VIII (1), so wird dieses innerhalb von 3 Werktagen dem Guthaben-Konto des Kunden gutgeschrieben. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens bzw. seiner Freiminuten jederzeit in der wheego App einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens bzw. der jeweiligen Freiminuten genutzte Kontingente verfallen ersatzlos. Eine Auszahlung etwaiger Kundenguthaben ist - auch nach Beendigung des Rahmenvertrages - nicht möglich.

 

(3) Für die Begleichung der Kosten für Reservierungen und Anmietungen sowie damit zusammenhängende Gebühren gem. “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” des Kunden, wird zunächst stets vorrangig das Guthabenkonto des Kunden verwendet. Nach Ablauf der Abrechnungsperiode wird dem Kunden eine Rechnung erstellt und dem Kunden per E-Mail und/oder in der wheego share App zum Download zur Verfügung gestellt.

 

(4) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten Zahlmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank)Konto, über welches das Einzugs- oder (SEPA-) Lastschrift- verfahren läuft, oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die wheego entstehenden Kosten zu erstatten sowie in der Folge eine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarif- und Kostenordnung zu entrichten. wheego behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen. Sofern der Kunde mehrere Zahlungsmittel angibt, behält sich wheego das Recht vor, das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern, worüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert wird.

 

(5) Zahlungen als Geschäftskunde erfolgen per Überweisung oder per Kreditkarte oder einem sonstigem gewählten Zahlungsmittel nach vereinbarter turnusmäßiger Rechnungsstellung und mit vereinbarten Zahlungszielen.

 

(6) Gegen die Ansprüche von wheego kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

 

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist

 

IX. Abtretung, Einzugsermächtigung und Pre-Notification

 

(1) wheego behält sich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an die Crefo-Factoring Berlin oder ein anderes Unternehmen abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei wheego weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen ist und auch Vertragspartner bleibt.

 

(2) Der Kunde ermächtigt wheego bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung (Punkt IX (1)) den Abtretungsempfänger widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen (einschließlich Kosten) in Zusammenhang mit dem Einzelmietvertrag (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen im wheego Benutzerkonto hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt wheego die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.

 

(3) wheego (oder bei einer Abtretung einer Forderung gemäß vorstehender Regelung der Abtretungsempfänger) wird SEPA-Lastschriften mindestens 1 Tag vor Einzug dem Kunden ankündigen (PreNotification). Diese Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen wheego und dem Kunden.

 

X. Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

 

(1) In allen Fällen in denen der Kunde nachfolgend verpflichtet wird, wheego telefonisch zu kontaktieren, ist hierfür ausschließlich die in der wheego share App hinterlegte Telefonnummer zu verwenden.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet:

 

a) das genutzte wheego Fahrzeug schonend und pfleglich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers sowie die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu jeder Zeit während der Nutzungsdauer zu beachten,

b) wheego bei Gewalt- und Unfallschäden oder bei groben Verschmutzungen unverzüglich zu kontaktieren und diese mitzuteilen,

c) den Reifendruck, insbesondere bei längeren Fahrten und längerer Nutzungsdauer in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls gemäß Betriebsanleitung zu korrigieren,

d) stets sicherzustellen, dass das gemietete wheego Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,

e) sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können,

f) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken,

g) regelmäßig den ausreichenden Motorölstand, bei Fahrzeugen mit einem AdBlue®-Tank zusätzlich die stets hinreichende Füllung des AdBlue®-Tank zu kontrollieren ebenso wie fällige Inspektionen zu beachten,

h) das wheego Fahrzeug grundsätzlich und zu jeder Zeit gegen Diebstahl zu sichern und insbesondere solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, sich zu vergewissern ob der über die wheego App ausgelöste Schließvorgang beim Parken oder Beenden der Miete erfolgreich durchgeführt wurde, das Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern,

i) Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern,

j) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des wheego Fahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von wheego übernommen werden,

k) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett unverzüglich bei nächster Gelegenheit anzuhalten und die wheego Service-Hotline zu kontaktieren, um abzustimmen, ob eine Fortsetzung der Fahrt erfolgen kann, sowie

l) sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines wheego Elektrofahrzeugs die Batterie bei Fahrtantritt und während der Nutzungsdauer ausreichende Kapazität aufweist, um die geplante Strecke durchführen zu können und ggf. den Ladevorgang ordnungsgemäß starten zu können.

m) stets sicherzustellen, dass bei der Nutzung eines wheego Fahrzeugs mit konventionellem Antrieb (Diesel, Benzin) der Tankstand ausreichende Kapazität aufweist, um die geplante Strecke durchführen zu können

n) zur Betankung beziehungsweise zur Ladung des gemieteten wheego Fahrzeuges ausschließlich die im Fahrzeug hinterlegte und dem Fahrzeug zugeordnete wheego Tank- und Ladekarte zu nutzen und ausschließlich an den wheego Partner-Tankstellen zu tanken beziehungsweise an den wheego Partner-Ladestationen zu laden.

Eine Betankung mit Premium-Kraftstoffen ist nicht erlaubt.

 

(3) Dem Kunden ist es untersagt:

 

a) das wheego Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Bei der Nutzung der wheego Fahrzeuge gilt zu jeder Zeit ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,

b) mit Hilfe der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken, als das wheego Fahrzeug, dem die Tankkarte zugeordnet ist oder mit dem Ladekabel und/oder der Ladekarte andere Fahrzeuge aufzuladen, als das wheego Fahrzeug, dem das Ladekabel und die Ladekarte zugeordnet ist; mit der Tankkarte sind ausschließlich TP24, Jet, Star, Orlen, Westfalen, Markant, HEM, Tamoil, Oil!, Q1, Hoyer, Go!, Aral, Shell, Total, Esso, Eni, Agip und sonstige DKV Servicestellen gem. Stationsfinder auf www.dkv-mobility.com; die Verwendung von Premium Kraftstoffen (z. B. VPower) ist unzulässig. Bei einem Verstoß hiergegen können von dem Kunden die Kosten gemäß “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” für die Bearbeitung der Tankbelege berechnet werden,

c) den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn, dies ist im Einklang mit IX (3) n) erforderlich, um Kinder oder Kleinkinder unter Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern und/oder die Einhaltung der Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu gewährleisten,

d) das wheego Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,

e) das wheego Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Lieferfahrten) zu verwenden,

f) das wheego Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,

g) mit dem wheego Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten,

h) das wheego Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

i) im wheego Fahrzeug zu rauchen bzw. Mitfahrern das Rauchen zu gestatten,

j) Tiere mit in das Fahrzeug zu nehmen, es sei denn, sie befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum untergebracht ist,

k) das wheego Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art im wheego Fahrzeug zurückzulassen,

l) mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von Fahrzeuginsassen zu befördern,

m) eigenmächtig Reparaturen oder irgendwelche Umbauten am wheego Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen,

n) Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderliche Sitzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern. Der Kunde hat sämtliche Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu befolgen,

o) mit dem wheego Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen,

p) wheego Fahrzeuge quer zur Fahrbahn zu parken.

q) im wheego Fahrzeug zu essen,

r) das wheego Fahrzeug nicht auf Flächen mit einem Halteverbot (z.B. Halteverbotszonen, Feuerwehrzufahrten, Einfahrten o.ä) abzustellen, sowie

s) das wheego Fahrzeug für die Rückgabe nicht auf einem nicht zu wheego gehörenden Privatgelände oder auf Flächen mit einer Tages- oder Uhr-zeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 – 17:00 Uhr“ oder „Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) abzustellen. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei jeglichen Verstößen gemäß Punkt 10 (3) eine Vertragsstrafe gemäß “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden sowie der Ausschluss oder etwaige Einschränkungen des Versicherungsschutzes für das angemietete wheego Fahrzeug aufgrund von Obliegenheits- oder Pflichtverletzungen bleiben hiervon unberührt. Gezahlte Vertragsstrafen sind jedoch auf entsprechende Schäden anzurechnen.

 

(5) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende und kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.

 

XI. Mietende

 

(1) Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden (und damit den Einzelmietvertrag kündigen), so ist er verpflichtet:

 

a) das Fahrzeug bis zum Ende des Buchungszeitraums ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen sauber, mit mind. ¼ Tankinhalt sowie mit allen übergebenen Dokumenten und Ausstattungsgegenständen an dem in der Buchung definierten Rückgabestandort und dort gem. der Bedingungen aus Punkt X (3) p), r) und s) abgestellt wurde.

b) das Fahrzeug am definierten Rückgabestandort abzustellen. Elektrofahrzeuge sind sofern es dort eine freie Ladesäule gibt, mit dem dafür vorgesehenen Ladekabel anzuschließen.

c) Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder ggf. vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Kunden;

d) Schlüssel, Tankkarte bzw. Ladekarte und - sofern Teil der Fahrzeugausstattung - die Parkkarte in die dafür vorgesehene Halterung zurückzugeben;

e) sich zu vergewissern, dass die Feststellbremse betätigt wurde, alle Fenster und Türen vollständig geschlossen und alle Lichter ausgeschaltet wurden; sowie

f) sich zu vergewissern, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im wheego Fahrzeug zurückbleiben.

 

(2) Der Mietvorgang mit einem wheego Elektrofahrzeug, dessen Batterieleistung einen Wert von 25% unterschreitet, darf nur an einer wheego Ladestation oder einer Ladesäule aus dem DKV Netz gem. www.dkv-mobility.com/de/elektromobilitaet/ladestationen-in-der-naehe/ beendet werden. Über die Höhe des Batteriestandes wird der Kunde über den Bordcomputer des Fahrzeugs informiert. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug auf einer dafür gekennzeichneten Fläche an der Ladestation zu parken und den Ladevorgang in Gang zu setzen. Erst dann darf er die Beendigung des Mietvorgangs einleiten.

 

(3) Die Beendigung eines Mietvorgangs wird automatisch bei Abstellen des Fahrzeugs eingeleitet, wenn der Schlüssel, die Park-, Tank- und Ladekarte in die dafür vorgesehene Halterung zurückgegeben wurden und die Fenster und Türen verschlossen sind (vgl. Punkt X (1)). Zudem kann der Kunde die Miete über sein Zugangsmittel beenden. Erst wenn das wheego Fahrzeug die vom Kunden angestoßene Beendigung des Mietvorgangs über das Zugangsmittel des Kunden durch Schließen der Zentralverriegelung bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Miete vollständig abgeschlossen ist, bevor der Kunde das Fahrzeug zurücklässt. Verlässt der Kunde das wheego Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Kunden weiter bis zur bestätigten Rückgabe.

 

(4) Kann der Mietvorgang nicht beendet werden, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der wheego Service-Hotline zu melden und so lange am Fahrzeug zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von wheego entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch wheego an den Kunden zurückerstattet, sofern kein Verschulden des Kunden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z.B. vor, wenn das wheego Fahrzeug eine Beendigung der Miete nicht zulässt, weil Tankkarte bzw. Ladekarte oder Fahrzeugschlüssel nicht im Fahrzeug sind, oder die Türen nicht geschlossen sind oder der Kunde sein Zugangsmittel verlegt hat, dies nicht starten kann aufgrund Akku-Stand oder der Kunde sein Kennwort und/oder seine PIN vergessen hat.

 

(5) Sofern der Kunde Fahrzeugschlüssel oder Tankkarte bzw. Ladekarte bei Beendigung des Mietvorgangs nicht mit dem wheego Fahrzeug zurückgibt, hat er das vollständige Zubehör unverzüglich an wheego zurückzugeben, sich den Empfang von einem wheego Mitarbeiter quittieren zu lassen und zudem die Kosten gem. “Kosten- und Gebührenordnung wheego share” zu erstatten.

 

(6) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeugs an das Abschleppunternehmen, einen anderen von wheego beauftragten Dritten oder an einen wheego Mitarbeiter.

 

XII. Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße; Betrugsverdacht

 

(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich wheego telefonisch mitzuteilen. Dies schließt ausdrücklich auch Unfälle, Schäden und Defekte ein, die das wheego Fahrzeug bereits bei Mietbeginn aufweist, siehe Punkt VI (3).

 

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm geführtes wheego Fahrzeug beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Sollte die Polizei eine Unfallaufnahme verweigern, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch der wheego Service- Hotline mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgangsweise mit wheego abzustimmen und dessen Anweisungen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

 

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, wheego davon gemäß XII (2) informiert wurde), und

b) nach Absprache mit wheego ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wurden, und

c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit wheego anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.

 

(3) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes wheego Fahrzeug beteiligt war, eine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abzugeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

 

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber wheego verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird wheego dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang vollständig ausgefüllt an wheego zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Tag der Absendung des Formulars an wheego.

Sofern der Kunde unrichtige Angaben macht oder seine Mitwirkung an der Aufklärung der Schadenereignisse verweigern, entfällt die mit dem Kunden im Mietvertrag vereinbarte Haftungsreduzierung und der Kunde haftet für den Schaden am wheego Fahrzeug in voller Höhe.

 

(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem wheego Fahrzeug stehen in jedem Fall wheego zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er wheego umgehend darüber schriftlich in Kenntnis setzen und sie unaufgefordert und unverzüglich an wheego weiterleiten.

 

(6) Auf Verlangen von wheego hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des wheego Fahrzeugs mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

 

XIII. Versicherungsschutz

 

(1) Das wheego Fahrzeug ist haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung für Schäden am wheego Fahrzeug zugunsten des Kunden gemäß der folgenden Bestimmungen. Daraus folgt für den Kunden eine Haftungsbegrenzung für Schäden am wheego Fahrzeug, die einem Vollkaskoschutz inklusive Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, entspricht. Begünstigter der Haftungsbegrenzung ist nur der berechtigte Kunde.

 

(2) Wird das wheego Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen ei Schäden am Mietfahrzeug, einen Fahrzeugverlust oder einen Schaden durch Mietvertragsverletzung, ist die Haftung des Kunden für Schäden am wheego Fahrzeug beschränkt auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von 800 € (Teilkaskoschutz) bis zu 800 € (Vollkaskoschutz) bei Fahrzeugen der Kategorien Economy, Compact, Kombi und Mittelklasse, bis zu 1200 € bei Fahrzeugen der Kategorie Transporter klein und bis zu 1500€ bei Fahrzeugen der Kategorie Transporter. Soweit verfügbar kann vor Fahrtantritt die maximale Selbstbeteiligung durch Buchung der entsprechenden Option auf 300 € (Kategorien Economy, Compact, Kombi und Mittelklasse) beziehungsweise auf 500 € (Kategorien Transporter klein und Transporter) gegen eine Gebühr bei Buchung in der wheego share App reduziert werden.

 

(3) Hat der Kunde in zuzurechnender Weise einen in Punkt XIII (2) genannter Schaden grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit, insbesondere nach Ziffer X, grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.

 

(4) Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Kunde haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.

(5) Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen haften auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften.

(6) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere


 

  • Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,

  • Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoffbetankung,

  • Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln, Tankkarte, Fahrzeugschein oder sonstigem Zubehör,

  • Reifen- und Beladungsschäden,

  • Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).

 

XIV. Haftung von wheego

 

  1. wheego haftet - außer bei Personenschäden - für einen Schaden des Kunden, gleich aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss), insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von wheego oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von wheego gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

 

  1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei in letzterem Fall der Höhe nach auf das Zweifache des für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass bei Vertragsschluss für wheego ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Kunde nicht auf zumutbare Weise zu erlangen ist.

 

  1. wheego ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Kunde bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

XV. Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

 

(1) Der Kunde haftet gegenüber wheego für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen Punkt X, die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des wheego Fahrzeugs sowie Schlüssel und Zubehör (inkl. Park-/Tankkarte und Ladekabel). Im Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung, stellt der Kunde wheego von Forderungen Dritter frei.

 

(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien,

 

Für die Bearbeitung von Schadenfällen hat der Kunde für jeden Vorgang eine Kostenpauschale an wheego zu bezahlen. Die Höhe der Kostenpauschale ergibt sich aus der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung.

 

(3) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit wheego Fahrzeugen begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt wheego vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der Kunde für jeden Vorgang eine Kostenpauschale an wheego zu bezahlen. Die Höhe der Kostenpauschale ergibt sich aus der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung.

 

(4) Sollte aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt X ein Umparken durch wheego erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, wird der Kunde für diese Leistung und zusätzlichen Kosten gemäß aktueller Tarif- und Kostenordnung belastet. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß aktueller Tarif- und Kostenordnung, wenn er das wheego Fahrzeug einem nicht Fahrberechtigten überlässt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Gezahlte Vertragsstrafen sind jedoch auf entsprechende Schäden anzurechnen.

 

(5) Sämtliche zusätzlichen Kostenpauschalen werden nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. der tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Kostenpauschale.

 

XVI. Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrags

 

1) Der Rahmennutzungsvertrag kann sowohl vom Teilnehmer als auch von wheego mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

2) Unberührt hiervon bleibt das Recht, den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. wheego kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde

 

a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;

b) seine Zahlungen allgemein einstellt;

c) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmenvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;

d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb wheego die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;

e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt. f) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;

g) seine Kundenlogin-Daten (wheego Benutzername, wheego Passwort und wheego Sicherheitscode) an eine andere Person weitergegeben hat.

 

3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch wheego wird der Zugang zu wheego Fahrzeugen mit Zugang der Kündigung unmittelbar gesperrt.

 

4) Wurde der Rahmenvertrag oder der Einzelmietvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat wheego insbesondere folgende Rechte:

 

a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten wheego Fahrzeugs. Gibt der Kunde das wheego Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist wheego berechtigt, das wheego Fahrzeug auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;

b) Anspruch auf die Mietrate bis zur Rückgabe des wheego Fahrzeugs;

c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird wheego dem Kunden den konkreten Schaden in Rechnung stellen.

 

XVII. Einschlägige Verhaltenskodizes

 

Wir beachten unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf wheego-mobility.com abrufen können.

 

XVIII. Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Der Rahmenvertrag, der Validierungsvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Duisburg (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, dem Validierungsvertrag und/oder den Einzelmietverträgen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von wheego auf Dritte übertragen.

 

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

XIX. Kundendienst / Beschwerden

 

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an wheego wenden:

 

share-tec GmbH

Theodor-Heuss-Strasse 71-73

47167 Duisburg

Telefon: 0203 570 77 777

Email: info@wheego-mobility.com

 

(2) Darüber hinaus ist wheego nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

XX. Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Validierungsvertrages (Punkt I (2), Punkt IV (2)) nach folgender Maßgabe zu:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (share-tec GmbH, Theodor-Heuss-Strasse 71-73, 47167 Duisburg, Rufnummer:0203-570 77 777, E-Mail-Adresse: info@wheego-mobility.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht .

 

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn wheego die Validierungsleistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrücklich Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Validierungsvertrags durch wheego verliert.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

share-tec GmbH

Theodor-Heuss-Strasse 71-73,

47167 Duisburg,

E-Mail-Adresse: info@wheego-mobility.com

 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________

  • Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________

  • Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

____________________

 

Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten- und Gebührenordnung wheego share

 

Selbstbeteiligung je Schadenfall

PKW 800€ / Transporter klein 1.200€ bzw. Transporter 1.500€

Stornierung bis 24h vor Mietbeginn

kostenfrei

Stornierung ab 24h vor Mietbeginn

100% des Mietpreises

Stornierungen ab geplantem Mietbeginn sowie Nicht-Antreten der Miete

100% des Mietpreises

Vorzeitige Rückgabe des Fahrzeugs und Beendigung des Mietvertrages

100% des gebuchten Mietpreises, es erfolgt keine Erstattung

Verspätete Rückgabe

Bei zuvor durch wheego genehmigter Verlängerung erfolgt eine Weiterberechnung des gebuchten Tarifs. Bei Verlängerung ohne Genehmigung wird zusätzlich zur Weiterberechnung des gebuchten Tarifs eine Gebühr in Höhe von 19€ berechnet.

Zusatzfahrer

5€/Tag; bei Minuten- und Stundenmieten bis zu 24h einmalig 5€

Young Driver (Fahrer unter 23 Jahren)

6€/Tag; bei Minuten- und Stundenmieten bis zu 24h einmalig 6€

Genehmigte Auslandsfahrt

19€ (einmalig)

unerlaubte Auslandsfahrt

200€ und Verlust des Versicherungsschutzes

Sonderreinigung

mind. 49€ (genaue Kosten nach Aufwand)

Rauchen im Auto

mind. 99€ (genaue Kosten nach Aufwand)

Schadenbearbeitungsgebühr (bei Schäden durch Kundenverschulden)

50,00 €

Nachträgliche Schadensmeldung (nach Rückgabe)

49,00 € zzgl. zur Schadenbearbeitungsgebühr

Verwaltungsgebühren Abschleppvorgang (zzgl. Abschleppgebühren)

39,00 €

Abschleppgebühren

Kosten richten sich gemäß Rechnung der Fremdfirma ggfs. zzgl. Nutzungsausfall.

Knöllchen-Bearbeitungsgebühr

19,00 €

Tanken/Laden in Deutschland und in den Mitgliedsstaaten der EU

kostenlos erlaubt mit wheego Tank-/Ladekarte nur an den ausgewiesenen wheego Partner-Tankstellen und wheego Partner-Ladestationen. Eine Betankung mit Premiumkraftstoffen ist nicht erlaubt.

Nutzung von Tankstellen oder Ladestationen, die nicht Partner von wheego sind

keine Übernahme der Tank- oder Ladekosten durch wheego

Betankung mit Premiumkraftstoffen 20,00€

Tankinhalt bei Rückgabe 1/4

oder bei Elektrofahrzeugen

Ladestand bei Rückgabe <25%

19,00 €

Tankinhalt bei Rückgabe <1/4

oder bei Elektrofahrzeugen

Ladestand bei Rückgabe <10%

49,00 €

Rückgabe/Beendigung außerhalb vereinbarter Zone/Station

nicht erlaubt, Vertrag kann nicht beendet werden

Fahrzeug an einen unberechtigten Dritten geben

1.000€

Falschbetankung

250€ zzgl. Reparaturkosten und Nutzungsausfall

Verlust/Zerstörung Tankkarte

100€ zzgl. Neubeschaffungskosten

Verlust Fahrzeugschlüssel

200€ zzgl Neubeschaffungskosten

Verlust Ladekabel

200€ zzgl Neubeschaffungskosten

Aggressives Fahrverhalten

250,00€

Fahrzeugblockierung

50,00€

Weitergabe Login-Daten/unberechtigte Nutzung

500€

Umparken von Fahrzeugen durch Kundenverschulden

mind. 70€ (nach Aufwand/Strecke)

Servicefahrt durch Kundenverschulden

mind. 70€ (nach Aufwand/Strecke)

Vertragsstrafe bei Verstößen gegen AGB

250,00 €

Verfolgung strafrechtlicher Tatbestände

250,00 €

Bearbeitung von Rücklastschriften

10€ zzgl. Rücklastschriftgebühr

Bearbeitung von Mahnungen bei Zahlungsverzug

10,00 €

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Vermietbedingungen der Share-Tec GmbH für den Bereich Rent (AVB)


Stand 08 / 2022


I. Vertragsverhältnis

Vertragspersonen werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Mieter.


II. Mietpreis/Nutzungsentschädigung

(1) Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste beziehungsweise des bei der Buchung auf der wheego Webseite bestätigten Angebotspreises. Der Mietpreis basiert auf der beantragten Vermietgruppe und setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, welcher je nach Angebot bereits Inklusivkilometer enthält, etwaigen Mehrkilometern, Gebühren für zusätzliche oder junge Fahrer, Sonderleistungen sowie etwaigen Standortzuschlägen und Gebühren für Auslandsfahrten. Sonderleistungen sind insbesondere Einweggebühren, Servicegebühren, Versicherungsoptionen, Zubehör und Extras (z.B. Kindersitz, Schneeketten, Navigationsgerät etc.) als auch Zustellungs- und Abholungskosten. Für Nutzungsentschädigungen gilt immer für jeglichen Zeitraum der unberechtigten Nutzung ein Nutzungsentgelt auf Basis des anwendbaren Tarifs zu berechnen.

(2) Bei Nichtabholung des Fahrzeuges oder dessen vorzeitiger Rückgabe hat sich die Vermieterin auf Ihre Mietzinsansprüche das anrechnen zu lassen, was sie aus einer anderweitigen Vermietung erzielt. Ansonsten werden ersparte Aufwendungen der Vermieterin mit 20% des vereinbarten Mietzinses angerechnet, es sein denn, der Mieter weist wesentlich höhere ersparte Aufwendungen nach. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zu tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges mindestens der vertraglich vereinbarte Mietzins zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Vermieterin bleiben hiervon unberührt.

(3) Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und/oder zu den vereinbarten Bedingungen und setzen neben der Zahlung des Sondertarifs bei Fälligkeit voraus, dass die vertragliche Bindung für den vereinbarten Mietzeitraum und/oder zu den vereinbarten Bedingungen erfolgt. Ansonsten gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.

(4) Die „wheego Tank- und Ladekarte” ist eine im wheego Fahrzeug hinterlegte und dem einzelnen Fahrzeug zugeordnete Tank- und Ladekarte, die den Mieter - in Abhängigkeit vom gebuchten Tarif - berechtigt, ausschließlich das gemietete Fahrzeug während der Mietzeit an den definierten Partnertankstellen und/oder Ladesäulen zu tanken bzw. zu laden.

Bei Verlust oder Beschädigung der wheego Tank- und Ladekarte berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von 100€ zuzüglich Neubeschaffungskosten.

 

(4.1) Nutzung von Privatkundentarifen mit inkludierten Kraftstoffkosten:

Bei gesondert gekennzeichneten Privatkundenbuchungen sind die Kraftstoffkosten für das angemietete Fahrzeug in der Mietrate inkludiert. Hierbei muss der Mieter die nachfolgend dargestellten Vorgaben einhalten. Bei einer während des Mietzeitraums gegebenenfalls erforderlichen Nachbetankung ist der Mieter verpflichtet die im Mietfahrzeug hinterlegte und dem Fahrzeug zugeordnete Tankkarte zu nutzen und an einer der Partner-Tankstellen der Vermieterin in Deutschland zu tanken. Nutzt der Mieter nicht die im Fahrzeug hinterlegte Tankkarte oder tankt er an einer Tankstelle, die keine Partner-Tankstelle der Vermieterin ist oder tankt er im Ausland, dann trägt der Mieter die vollen Tankkosten.

(4.2) Nutzung von Tarifen ohne inkludierte Kraftstoffkosten:

Mieter, die einen Tarif ohne inkludierte Tank- und Ladekosten gewählt haben, sind generell nicht berechtigt, die im Fahrzeug hinterlegte Tank- und Ladekarte zu nutzen.

Bei widerrechtlicher Nutzung werden dem Kunden die entstandenen Treibstoffkosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

Bei Nutzung eines Tarifes ohne inkludierte Treibstoffkosten wird das Fahrzeug bei Übergabe mit einem vollen Tank beziehungsweise mit zu 100% aufgeladener Batterie übergeben und muss bei Mietende vom Mieter ebenfalls vollgetankt beziehungsweise vollgeladen zurückgebracht werden. Eventuelle Fehlmengen werden dem Mieter auf Basis der gültigen Gebührenordnung gesondert in Rechnung gestellt.


III. Mietdauer


Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Tag und zur Uhrzeit des vertraglich vereinbarten Beginns des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem Ende. Minutenmieten umfassen 60 Sekunden, Stundenmieten umfassen 60 Minuten, Tagesmieten umfassen 24 Stunden, Wochen laufen über 7 Kalendertage und Monatsmieten berechnen sich als 4 Wochenmieten und umfassen demzufolge 28 Kalendertage. Ein Wochendpakettarif umfasst den Zeitraum von Freitags 12 Uhr bis Montags 10 Uhr. Telefonische Mietdauerverlängerungen gelten als mündlich vereinbarte Ergänzungen des Mietvertrages


IV. Zahlung/Fälligkeit/Inkassokosten

(1) Der Mietpreis ist mangels anderer Absprache zu Beginn der Mietzeit und bei telefonischer, elektronischer oder schriftlicher Mietvertragsverlängerung zu Beginn der jeweiligen Mietverlängerung fällig. Wird mit dem Mieter eine nachgängige Abrechnung des Mietpreises vereinbart, so ist dieser sofort mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Zahlungsziele bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Perioden von 28 Tagen und zu Beginn einer jeden Periode zu entrichten. Eine Mietverlängerung gilt als Beginn einer neuen Abrechnungsperiode. Eine zu zahlende Nutzungsentschädigung ist jeweils täglich nachschüssig fällig. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) dem Zahlungsmittel, insbesondere der Kreditkarte, Debitkarte oder Maestro-Karte, des Mieters belastet.

(2) Bei Unfallersatzwagenanmietungen gewährt die Vermieterin, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, dem Mieter eine Stundung des Mietpreises für die Anmietzeit, maximal jedoch von zwei Monatsmieten, sofern zu Beginn der Mietzeit entweder eine rechtsverbindlich erklärte Mietwagenkostenübernahmebestätigung eines Haftpflichtversicherers vorliegt oder der Mieter eine Sicherungsabtretungserklärung seiner Ersatzansprüche gegen die fremde Kraftfahrhaftpflichtversicherung und den Schädiger unterzeichnet. Der Mieter bleibt in jedem Fall zur Zahlung des gesamten Mietpreises verpflichtet.

(3) Wird bei Anmietung eine Anzahlung auf den zu erwartenden Mietendpreis vereinbart und geleistet, so gilt der Restbetrag mangels anderer Vereinbarung bis zum Ende der Mietzeit, maximal jedoch bis zum Ende einer Periode von 28 Tagen als gestundet.

(4) Wird bei Zahlungsverzug des Mieters die Beauftragung eines zugelassenen Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder -unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat. Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Mieter Verzugszinses in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz bzw. dem diesem entsprechenden Leitzins.


V. Kreditkartenzahlung


Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen. Der Mieter muss bei Abholung des Fahrzeuges die Kreditkarte vorlegen, mit der eine vorausbezahlte Buchung getätigt wurde, dies geschieht zur Identifizierung und aus Sicherheitsgründen. Ist die Karte, die ursprünglich genutzt wurde abgelaufen oder verloren gegangen oder gestohlen worden, dann muss eine Ersatzkarte des ursprünglichen Kreditinstituts vorgelegt werden. Die Ersatzkarte muss auf den Mieter ausgestellt sein und das Ausstell- / Ablaufdatum müssen mit dem der ursprünglichen Karte übereinstimmen.

 


VI. Rechnung


Der Mieter stimmt jederzeit widerruflich zu, dass die Vermieterin ihm Rechnungen als pdf-Datei an die bei Anmietung oder sonst von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersenden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG). Wählt die Vermieterin diese Rechnungsform und hat der Mieter nicht widersprochen, so verzichtet der Mieter auf sein Recht eine zusätzliche Rechnung in Papierform zu erhalten. Der Mieter ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account gültig und der Empfang von E-Mails unter der von ihm angegebene E-Mail-Adresse möglich ist. Eine als pdf-Datei elektronisch versandte Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers (E-Mail-Posteingang) gelangt, dass dieser bei Annahme gewöhnlicher Umstände die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit für die Zukunft widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnungen in Papierform stellen; der Mieter hat die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto zu tragen.

 


VII. Sicherheitsleistung/Kaution

(1) Der Mieter ist mangels anderer Vereinbarung verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit und bei jeder Mietvertragsverlängerung als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist von der Fahrzeuggruppe des gemieteten Fahrzeugs abhängig und richtet sich nach nachstehender Tabelle, wobei die Vermieterin je nach Umfang einer etwaig vereinbarten Haftungsreduzierung auf einen Teil der ihr sonst zustehenden Kaution verzichten kann.. Die Fahrzeuggruppe eines Fahrzeugs kann jederzeit telefonisch oder in einer Wheego-Station erfragt werden. Sie ist zudem in der Reservierungsbestätigung und dem Mietvertrag aufgeführt.

 

Fahrzeugart (Fahrzeuggruppe) maximale Kautionshöhe
PKW Fahrzeuggruppen Economy, Compact, Kombi, Mittelklasse & Busse (Standard) 500 € 
PKW Fahrzeuggruppen Fullsize, Premium, Luxury, Special & Premium-Busse (Luxury)  1.000 € 
Transporter (alle Transporter Fahrzeuggruppen) 500 € 


(2) Statt einer Kautionsleistung über eine autorisierte Belastungsbuchung einer von der Vermieterin akzeptierten, auf den Mieter ausgestellten und gültigen Kreditkarte ist auch die Zahlung der Kaution bargeldlos mittels EC/Maestro-Karte oder durch Zahlung über andere von der Vermieterin akzeptierten Zahlungsformen möglich. Die Vermieterin kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, blockieren lassen. Eine Rückerstattung der Sicherheitsleistung bzw. eine Aufhebung der Blockierung erfolgt nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist und soweit feststeht, dass keine Ansprüche bestehen, für welche die Mietsicherheit haftet.

(3) Die Vermieterin ist weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch noch während des Mietverhältnisses geltend machen. In diesem Fall wird die Sicherheitsleistung mit Zugang der Leistungsaufforderung zur Zahlung fällig.

 


VIII. Bei Anmietung vorzulegende Dokumente

(1) Der Mieter oder der berechtigte Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis oder Reisepass (in Verbindung mit einem Wohnsitznachweis) im Original und bei Anmietung unter Vermittlung eines Brokers zusätzlich den Voucher (in Papierform oder als E-Voucher) vorlegen. Erscheint für den Mieter ein Vertreter, hat dieser neben den vorgenannten Ausweisdokumenten des Mieters auch seine eigenen neben einer schriftlichen Vollmacht des Vertretenen vorzulegen. Die Vollmachtsvorlage ist entbehrlich, soweit sich seine Vertretungsbefugnis aus einem öffentlichen Register ergibt und stattdessen ein amtlich oder notariell beglaubigter Registerauszug, der nicht älter als 3 Monate ist, vorgelegt wird. Handelt der Vertreter in gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung für eine juristische Person oder eine Gesellschaft oder eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, entfällt die Pflicht zur Vorlage von Ausweisdokumenten des Mieters; bei gewillkürter Vertretung sind stattdessen die Ausweisdokumente des jeweilig bevollmächtigenden Organs vorzulegen.

(2) Im Falle von Online-Buchungen oder Buchungen unter Vermittlung eines Brokers muss vom Mieter außerdem eine auf ihn ausgestellte gültige Kreditkarte (MasterCard; VISA-Card) mit ausreichendem Kreditrahmen vorgelegt werden.

(3) Liegen die vorgenannten Dokumente und/oder Zahlungsmittel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt von einem bereits geschlossenen (Vor-)Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 


IX. Reservierungen

(1) Reservierungen sind nur für Fahrzeuggruppen und nicht für Fahrzeugtypen verbindlich (§ 311 BGB). Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht zur vereinbarten Anmietzeit, besteht ab diesem Zeitpunkt keine Reservierungsbindung der Vermieterin mehr. Die Vermieterin ist allerdings berechtigt das Fahrzeug bis zu 24 Stunden ab dem vereinbarten Abholtermin für den Kunden vorzuhalten. Die Öffnungszeiten der Anmietstation können jederzeit telefonisch erfragt oder auf wheego-mobility.com eingesehen werden.

(2) Reservierungsbuchungen, können nur bis zu 48 Stunden vor vereinbartem Mietbeginn kostenfrei storniert oder geändert werden. Im Falle einer nicht kostenfreien Stornierung einer Reservierungsbuchung innerhalb von weniger als 48 Stunden vor vereinbartem Mietbeginn oder bei Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs (“No-Show”) ist die Vermieterin berechtigt, Schadensersatz in Höhe des für die reservierte Mietzeit anfallenden Bruttomietpreises zzgl. sonstiger Entgelte zu verlangen, maximal jedoch für fünf Miettage, es sei denn, der Mieter weist nach, dass keine oder niedrigere Kosten bei der Vermieterin angefallen sind.

Eine Umbuchung / Änderung, die innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn erfolgt, ist gegen eine Umbuchungsgebühr von EUR 30.- inkl. USt. möglich.

Eine bereits geleistete Mietvorauszahlung kann mit dem Schadensersatz für nicht kostenfrei stornierte Reservierungen oder kostenpflichtige Umbuchungen verrechnet werden. Eine Überzahlung wird innerhalb von 10 Tagen rückerstattet.


X. Fahrzeugübernahme

(1) Der Tankfüllstand beziehungsweise der Batterie-Ladestand bei Fahrzeugübernehme richtet sich nach dem vom Kunden ausgewählten Tarif.

(1.1) Bei Nutzung von Tarifen mit inkludierten Treibstoffkosten

Dem Mieter wird das Fahrzeug mit mindestens ¼ gefülltem Kraftstofftank beziehungsweise bei Elektrofahrzeugen mit einem Batterie-Ladestand von mindestens 25% und, soweit Fahrzeuge mit einem AdBlue®-Tank (AdBlue ist eine lizenzierte Reinigungsflüssigkeit zur Abgasnachbehandlung u.a. bei Dieselfahrzeugen) ausgestattet sind, mit mindestens ¼  AdBlue®-Tank übergeben.

(1.2) Bei Nutzung von Tarifen ohne inkludierte Kraftstoffkosten:

Dem Mieter  wird das Fahrzeug bei Übergabe mit einem vollen Tank beziehungsweise mit einem Batterie-Ladestand von ca. 100% übergeben und muss bei Mietende vom Mieter ebenfalls vollgetankt beziehungsweise vollgeladen zurückgebracht werden. Eventuelle Fehlmengen werden dem Mieter auf Basis der gültigen Gebührenordnung gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Mieter und/oder der Fahrer sind verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Tankfüllstandes beziehungsweise bei Elektrofahrzeugen auf den vereinbarten Batterie-Ladestand, den aktuellen Kilometerstand und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennbare Schäden außen und innen zu prüfen und haben, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in ein Übergabeprotokoll Sorge zu tragen. Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls unverzüglich der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher, in der nächstgelegenen Vermietstation verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.


XI. Fahrzeugrückgabe/Vertragsstrafe

(1) Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum an dem im Vertrag vereinbarten Ort zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermieterin verlängert wurde. Eine Verlängerung des Rückgabetermins gilt erst dann als bestätigt, wenn dieser durch die Vermieterin genehmigt und bestätigt wurde. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs und der Fahrzeugschlüssel erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. Bsp. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen hat, ist auch im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

(2)    Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit dem vereinbarten Tank-Füllstand bzw. dem vereinbarten Batterie-Ladestand zurückzugeben.

(2.1) Bei Nutzung von Tarifen mit inkludierten Treibstoffkosten

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit einem zu mindestens ¼ gefülltem Kraftstofftank beziehungsweise bei Elektrofahrzeugen mit einem Batterie-Ladestand von mindestens 25% und soweit Fahrzeuge mit einem AdBlue®-Tank  ausgestattet sind, mit mindestens 1/4 AdBlue®-Tankfüllstand zurückzugeben. Kommt der Mieter der Betankungsverpflichtung nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung/Ladung des Fahrzeugs eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 19€ in Rechnung stellen. Liegt der Füllstand des Kraftstofftanks unter ⅛ beziehungs bei Elektrofahrzeugen der Batterieladestand unter 10% wird dem Kunden seitens der Vermieterin eine erhöhte Aufwandsentschädigung in Höhe von 49€ in Rechnung gestellt.

(2.2) Bei Nutzung von Tarifen ohne inkludierte Kraftstoffkosten:

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit einem vollem Kraftstofftank beziehungsweise bei Elektrofahrzeugen mit einem Batterie-Ladestand von 100% und soweit Fahrzeuge mit einem AdBlue®-Tank  ausgestattet sind, mit 4/4 AdBlue®-Tankfüllstand zurückzugeben. Kommt der Mieter der Betankungsverpflichtung nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung/Ladung des Fahrzeugs eine Aufwandsentschädigung auf Basis der gültigen Gebührenordnung gesondert in Rechnung gestellt.

(3)    Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann bei Fahrzeugrückgabe während der Geschäftszeiten eine gesonderte schriftliche Empfangsbestätigung bei der Anmietstation verlangen, die den Zustand des Fahrzeugs bezüglich der sichtbaren Schäden, den Tankfüllstand, den Kilometerstand und das Datum sowie die Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.

(4) Wird der Rückgabezeitpunkt - auch unverschuldet - bei Minutenmieten um 1 Minute überschritten,  ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Minutenmiete pro angefangener Minute gemäß Ziffer I Abs. 1 der AVB zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Wird der Rückgabezeitpunkt - auch unverschuldet - bei Stundenmieten um 1 Minute überschritten,  ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Stundenmiete pro angefangener Stunde gemäß Ziffer I Abs. 1 der AVB zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Wird der Rückgabezeitpunkt - auch unverschuldet - bei Tages, Wochen, Wochenend- oder Monatsmieten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Tagesmiete pro angefangenen Tag gemäß Ziffer I Abs. 1 der AVB zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, wobei die abredewidrige Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten nach Abs. 6 davon nicht umfasst ist, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

(8) Wird das Fahrzeug bei vereinbarter Rückgabe an einer Vermietstation vom Mieter ohne entsprechende vorherige Abrede außerhalb deren Stationsöffnungszeiten, die in den Geschäftslokalen der Vermieterin durch Aushang bekannt gemacht werden, – auch im Falle des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere in einen Nachttresor - auf einem nicht gegen unbefugtes Betreten gesicherten Betriebsgelände der Station endgültig abgestellt, so verlängert sich der Mietvertrag (kostenfrei) bis zur Öffnung der Rückgabestation. In diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichtigung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls durch die Vermieterin erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Der Mieter hat für seine Teilnahme an der Besichtigung selbst zu sorgen. Sofern vor Anmietung noch nicht vorhandene Schäden am Fahrzeug festgestellt werden, wird die Vermieterin den bei der Besichtigung abwesenden Mieter unter Übersendung des Rücknahmeprotokolls möglichst samt Fotos der Schäden zu einer Stellungnahme auffordern, wobei sie im Falle einer Begutachtung des/der Schadens/Schäden durch einen Kfz-Sachverständigen mit der Aufforderung zuwarten kann bis dessen Gutachten vorliegt. Äußert sich der Mieter innerhalb angemessener Frist nach Zugang der Aufforderung nicht oder nicht genügend, ist die Vermieterin befugt über die Inrechnungstellung des Schadens zu entscheiden. Spätere Einwendungen des Mieters gegen seine Inanspruchnahme bleiben davon unberührt.

(9) Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten zurückgegeben, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe der Differenz zwischen dem für die Mietzeit vereinbarten Mietzins und dem Einwegnormaltarif für die Mietzeit zu zahlen. Die Vermieterin ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Auf den insgesamt entstandenen Schaden ist dann die Vertragsstrafe anzurechnen.

 


XII. Nutzung des Fahrzeugs/Reparaturen

(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere
    (a) sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können,
    (b) vor Fahrtantritt selbständig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO noch nicht fällig ist, insbesondere die Reifen mittels einer Sichtkontrolle auf ausreichende Profiltiefe und sicherheitsgefährdende Beschädigungen hin zu untersuchen,
    (c) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken,
    (d) sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren und mautpflichtige Straßen nur bei Gewährleistung der fristgerechten Entrichtung der Maut zu befahren,
    (e) regelmäßig den ausreichenden Motorölstand, bei Fahrzeugen mit einem AdBlue®-Tank zusätzlich die stets hinreichende Füllung des AdBlue®-Tank zu kontrollieren ebenso wie fällige Inspektionen zu beachten,
    (f) das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern,
    (g) Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern,
    (h) das Fahrzeug nicht grob zu verschmutzen oder mit Abfällen aller Art zurückzulassen;
    (i) im Fahrzeug nicht zu rauchen sowie
    (j) das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln.

Stellt der Mieter einen Zustand des Fahrzeugs fest, welcher dessen Verkehrssicherheit beeinträchtigt, so hat er unverzüglich die Vermieterin zu unterrichten und von einer Inbetriebnahme abzusehen. Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers des Fahrzeugs hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen. Auch bei Versagen des Kilometerzählers sowie Funktionsmängeln eines digitalen Fahrtenschreibers oder einer On-Board-Unit hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen und deren Weisungen einzuholen. Bei vorsätzlicher Beschädigung der Plomben oder des Kilometerzählers, sowie im Falle der schuldhaften Nichtbenachrichtigung vom Versagen des Kilometerzählers, ist die Vermieterin berechtigt, der Abrechnung eine tägliche Fahrstrecke von 800km zugrunde zu legen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Kilometerleistung nach.

Bei LKW hat der Mieter ferner für ordnungsgemäße Beförderungs- und Begleitpapiere und den ordentlichen wie den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Betrieb eines vorhandenen (digitalen) Fahrtenschreibers (auch bei PKW oberhalb von 2,8 to zulässiges Gesamtgewicht) sowie einer vorhandenen On-Board-Unit Sorge zu tragen. Der Mieter ist zum sorgsamen Umgang mit der On-Board-Unit sowie des (digitalen) Fahrtenschreibers gemäß Herstellervorgaben verpflichtet und hat diese vor rechtswidrigem Zugriff Dritter und Manipulationen zu schützen. Der Mieter ist für die korrekte Einstellung der On-Board-Unit, insbesondere der Achsenzahl und der Schadstoffklasse, selbst verantwortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen der On-Board-Unit entstehenden Kosten trägt der Mieter. Beschädigungen sowie Funktionsstörungen der On-Board-Unit sind der Vermieterin unverzüglich zu melden. In diesen Fällen hat der Mieter sich manuell (online oder am Terminal) in das Mautsystem einzubuchen oder (gegebenenfalls) das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen.

Für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 to und 11,99 to wird von der Vermieterin keine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Soweit ein angemieteter Lkw mit einem Anhänger betrieben wird, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Kraftfahrzeugsteuer für den Anhänger (Anhängerzuschlag) rechtzeitig und vollständig entrichtet wird.

(2) Verboten sind insbesondere
    • die gewerbliche Personenbeförderung;
    • die Verwendung des Fahrzeugs zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesem an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind;
    • Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze von 0,0 ‰) oder Drogen, sowie nach Einnahme von Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten;
    • Fahrten bei Vorhandensein körperlicher oder geistiger Einschränkungen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (bspw. Epilepsie);
    • die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weitervermietung;
    • der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE);
    • die Überlassung an Fahrer, die über keine für das Führen des Fahrzeugs gültige Fahrerlaubnis verfügen oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen (Ziffer XII 1);
    • die Benutzung des Fahrzeugs als Werbeträger oder -mittel für politische Parteien/Gruppierungen und/oder zur Darstellung von politischen Aussagen jeder Art auf öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen ohne zuvor die Zustimmung der Vermieterin hierzu eingeholt zu haben;
    • die Beförderung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Jahr, die kleiner sind als 150 cm, wenn keine geeigneten und altersgerecht zugelassenen Rückhalteeinrichtungen (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für die Kinder verwendet werden (es sind alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen zu befolgen);
    • die Deaktivierung des Beifahrerairbags, es sei denn, dies erfolgt zum Schutz von Kindern oder Kleinkindern, die unter Verwendung einer Sitzerhöhung transportiert werden oder zur Einhaltung von Sicherheitshinweisen, bei der Verwendung einer Babyschale; der Beifahrerairbag ist nach Ende der Nutzung wieder zu aktivieren;
    • die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs,
    • die missbräuchliche Nutzung der im Fahrzeug hinterlegten Tankkarte, welche ausschließlich zur Betankung des gemieteten Fahrzeugs in Deutschland verwendet werden darf, sofern ein Tarif mit inkludierten Treibstoffkosten genutzt wird. Bei Nutzung eines Tarifs ohne inkludierte Treibstoffkosten ist die Nutzung der im Fahrzeug hinterlegten Tankkarte grundsätzlich verboten.

(3)    Auslandsfahrten sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Zur Erteilung der schriftlichen Zustimmung, die von einer individuellen Kautionsstellung und der Zahlung eines Zuschlags auf den Mietpreis abhängig gemacht und die jederzeit widerrufen werden kann, ist der/die Leiter(in) der Anmietstation befugt. Gegen Gebühr (Cross-Border-Fee) und erhöhte Kaution sind Fahrten in die Schweiz, Liechtenstein, Spanien (ohne afrikanische Exklaven Ceuta und Melilla), Andorra, Gibraltar, Portugal, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Norwegen, Finnland, Schweden, Italien, San Marino, Vatikanstaat, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Tschechien, Slowakei, Polen, Slowenien, Kroatien, Spanien und Dänemark jederzeit widerruflich gestattet, sofern sie der Vermieterin vor Mietbeginn angezeigt werden. Im Falle eines Widerrufs der Gestattung erstattet die Vermieterin dem Mieter eine bereits gezahlte Cross-Border-Fee sofern es noch zu keinem Grenzübertritt gekommen ist und der Widerruf nicht in einem vom Mieter zu vertretenden gefahrerhöhenden Handeln oder Unterlassen begründet liegt.

(4)    Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs-, Besitzstörungs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstigen Dritten anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 19,00 zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Inanspruchnahme und einer Information an den Mieter vor Inrechnungstellung ihres Aufwandes ist die Vermieterin nicht verpflichtet.

(5)    Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Ansprüchen, Steuern (einschließlich Zinsen, Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen), Kosten, Buß- und Verwarnungsgeldern frei, die Behörden wegen eines Verstoßes wegen Nicht-Betankung des AdBlue®-Tanks der Vermieterin gegenüber geltend machen.

(6)    Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Erlangt der Mieter ohne eigenes Verschulden erst später vom Fehlen einer Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers Kenntnis, hat er unverzüglich eine weitere Benutzung des Fahrzeugs durch diesen zu unterbinden.

(7)    Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Nettokostenbetrag von EUR 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet.

(8)    Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 28 Tagen (Langzeitmieten) hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 8% der jeweiligen Monatsmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird. Ebenso hat der Mieter bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 28 Tagen der Vermieterin unaufgefordert über in Bälde anstehende Termine zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und sich der Mindestprofiltiefe annähernde Reifenprofilstände zu unterrichten.

 


XIII. Führungsberechtigung


(1) Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst oder gegen eine entsprechende, in den aktuellen Preislisten angeführte Zusatzgebühr, von anderen geeigneten, vom Mieter im Vorhinein gegenüber der Vermieterin namentlich zu benennenden, Personen gelenkt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer die im Mietvertrag angegebene Gebühr an. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des originalen Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf das Fahrzeug bei Firmenkunden und auch wenn der Mieter eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, von dem/n im Mietvertrag angegebenen und beim Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern sie die Anforderungen der Vermieterin an die Altersbeschränkung und Dauer des Führerscheinbesitzes erfüllen. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle, dass der Mieter aus ihm nicht vorwerfbaren Gründen (z.B. medizinischen Notfällen) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug selbst zu lenken. Firmenkunden und die genannten Gesellschaften und Körperschaften haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer im Inland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Der Mieter hat im Falle, dass er das Fahrzeug nicht selbst lenkt, sämtliche sich aus dem Mietvertrag und diesen Bedingungen ergebenden Pflichten auf diese Person(en) zu übertragen.

(2) Sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 2 Jahre. Das Mindestalter des Fahrers beträgt 23 Jahre. Das maximale Alter des Fahrers beträgt 75 Jahre. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren werden soll, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Das Gleiche gilt, sofern das Fahrzeug von einem Fahrer gelenkt werden soll, der das vorgeschriebene Mindestalter und/oder die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes nicht erreicht (Young Driver). Die jeweils gültigen Gebühren ergeben sich aus der Preisliste .
Soweit folgende Altersgrenzen nicht erreicht sind, ist eine Lenkberechtigung ausgeschlossen:


 

Pkw Economy - Compact 18 Jahre
Pkw Kombi - Mittelklasse 21 Jahre
Pkw Fullsize, Premium, Luxury 21 Jahre
Busse, Special 21 Jahre
Nutzfahrzeuge bis 7,49to 21 Jahre
Nutzfahrzeuge über 7,49to 21 Jahre


(3) Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren werden soll, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Das Gleiche gilt, sofern das Fahrzeug von einem Fahrer gelenkt werden soll, der das vorgeschriebene Mindestalter und/oder die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes nicht erreicht (Young Driver). Die jeweils gültigen Gebühren können vor Reservierung oder Anmietung telefonisch oder in der Anmietstation direkt erfragt werden.

(4) Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes Handeln. Der Mieter ist verpflichtet, auf berechtigtes Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges während der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht bereits im Mietvertrag genannt sind.

 


XIV.  Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden/Obliegenheiten

Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schaden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn letzterer nur gering ist, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:
a) unverzüglich die Vermieterin telefonisch zu verständigen und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.
b) unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei zu verlangen und bei Erhalt der Vermieterin vorzulegen.
c) die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten, soweit dies möglich ist.
d) die Vermieterin unverzüglich und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu übermitteln. Auf Verlangen der Vermieterin hat der Mieter das ihm der Vermieterin überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an die Vermieterin zurückzusenden. Wird der Schaden aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung von der Versicherung nicht reguliert, behält sich die Vermieterin vor, den Mieter mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.
e) alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten.

Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei oder der nächstgelegenen Vermietstation abzugeben.
Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben, keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

 


XV. Haftung des Mieters


(1) Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Wird mit dem Mieter eine am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientierte Haftungsreduzierung vereinbart und hat der Mieter das hierfür geschuldete Entgelt bei Fälligkeit entrichtet, haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen berechtigten Fahrer pro Schadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Vermieterin stellt die vorgenannten Personen insoweit nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit der vereinbarten Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale von EUR 50,00 frei. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, ist im Mietvertrag genannt. Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen.

Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Mieters bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien.

(2) Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter/Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit, insbesondere nach Ziffer XIII, grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.

(3) Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.

(4) Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften.

(5) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere

    • Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,
    • Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoffbetankung,
    • Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln, Tankkarte, Fahrzeugschein oder sonstigem Zubehör,
    • Reifen- und Beladungsschäden,
    • Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).

 


XVI. Haftung der Vermieterin


(1) Die Vermieterin haftet - außer bei Personenschäden - für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss), insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der Vermieterin gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei in letzterem Fall der Höhe nach auf das Zweifache des für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss für die Vermieterin ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht auf zumutbare Weise zu erlangen ist.

(3) Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 


XVII. Fahrzeugtausch

Die Vermieterin ist bei berechtigtem Interesse, z. Bsp. Leasingrückläufer oder anstehendem Verkauf, jederzeit befugt auf ihre Kosten ein an den Mieter überlassenes Fahrzeug gegen ein solches mindestens derselben Fahrzeugklasse zu tauschen. Der Mieter ist seinerseits verpflichtet den Tausch des Fahrzeugs zu ermöglichen, soweit ihm dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht unzumutbar ist.

 


XVIII. Haftpflichtversicherung

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von EUR 50 Mio. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf EUR 8 Mio. und ist auf Europa beschränkt. Falls der Mieter eine Insassen-Unfallversicherung abgeschlossen hat, besteht eine Deckungssumme nach dem Pauschalsystem im Todesfall in Höhe von EUR 10.000 und bei Invalidität in Höhe von bis zu EUR 20.000.

 


XIX. Kündigung

(1) Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere
    • eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, oder
    • ein nicht gestattetes, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland, oder
    • eine verbotene Nutzung des Fahrzeugs nach Ziffer XII Abs. 3, oder
    • ein grob unsachgemäßer und/oder unrechtmäßiger Gebrauch des Fahrzeugs, oder
    • eine missbräuchliche Nutzung der im Fahrzeug hinterlegten Tankkarte, oder
    • ein vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachter, erheblicher Schaden am Mietfahrzeug, oder
    • wenn der Mieter
    - mit der Entrichtung der fälligen Miete vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 7 Tage in Verzug ist, oder
    - mit der Entrichtung der nach Mietbeginn oder bei Mietvertragsverlängerung fällig gewordenen Sicherheitsleistung vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 3 Tage in Verzug ist, oder
    - auf ein unter angemessener Fristsetzung und Angabe von Gründen erfolgtes und berechtigtes Verlangen der Vermieterin dieser trotz Zumutbarkeit nicht die Möglichkeit zur Besichtigung des Fahrzeugs einräumt, oder
    • wenn der Mieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfe:
    - bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur eigenen Person oder der des Fahrers gemacht hat, oder
    - einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden widerrechtlich verbirgt oder zu verbergen versucht hat, oder
    - die Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr schuldhaft missachtet hat.

(2) Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten Mietverhältnis seiner Fahrzeugückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.

(3) Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich, ist der Mieter verpflichtet, das oder die Fahrzeug(e) samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen.

 


XX. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand

Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären. Gerichtsstand ist Duisburg, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 


XXI. Persönliche Daten

Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG (DSGVO). Unsere Datenschutzrichtlinie finden Sie unter www.wheego-mobility.com sowie als Aushang an jeder Abholstation. Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er selbst vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Fahrzeug befindet oder bei jeder Vermietstation eingesehen werden kann. Die Vermieterin ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet.


Ergänzender Hinweis:


Die Share-Tec GmbH betreibt eine gewerbliche Autovermietung unter der Marke Wheego. Dabei erhebt, verarbeitet und nutzt sie auf Basis des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO personenbezogene Fahrer- bzw. Mieterdaten für eigene Geschäftszwecke, nämlich zur Erstellung des Mietvertrags, zur Abwicklung der Miete und des anschließenden Bezahlvorgangs als auch zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gegenüber staatlichen Behörden. „Herrin der Daten“ und damit alleinverantwortlich für deren datenschutzkonforme Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist die Share-Tec GmbH. Eine Auftragsdatenverarbeitung für Mieter oder sonstige Dritte im Sinne des Art. 28 DSGVO ist darin nicht zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Vermietbedingungen (AVB)

Stand 12 / 2021

wheego Auto Abo Direktmiete


 

I. Mietpreis/Nutzungsentschädigung/Tankregelung/Fahrzeugzustellung
 

  1. Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste.Der Mietpreis basiert im Tarif Auto Abo auf dem gebuchten Herstellermodell. Der Mietpreis ergibt sich aus der Buchungsbestätigung bzw. dem Mietvertrag und setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, etwaigen Mehrkilometern, Gebühren für zusätzliche oder junge Fahrer sowie etwaigen Sonderleistungen. Sonderleistungen sind insbesondere Servicegebühren, Zubehör und Extras als auch Zustellungs- und Abholungskosten. Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Für Nutzungsentschädigungen gilt beim Tarif Auto Abo der Monats-Mietpreis der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste mit 1/30tel pro Tag. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -rückgabe erfolgen nicht.

  2. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und/oder zu den vereinbarten Bedingungen und setzen neben der Zahlung des Sondertarifs bei Fälligkeit voraus, dass die vertragliche Bindung für den vereinbarten Mietzeitraum und/oder zu den vereinbarten Bedingungen erfolgt. Ansonsten gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.

  3. Überschreitet der Mieter das Angebot an Inklusiv-Kilometern, richtet sich die Zuzahlung je zusätzlichem Mehrkilometer nach der jeweiligen Fahrzeugklasse. Die Höhe der vom Mieter zu leistenden Zuzahlung kann der Preisliste entnommen werden.

  4. Der Mieter hat die Kosten bis zu einer Höhe von 8% der jeweiligen Periodenmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird. Der Mieter verpflichtet sich dazu, die erforderlichen Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und unter Beachtung der Betriebsanleitung des jeweiligen Fahrzeugs auf eigene Kosten zu korrigieren.

  5. Die Preisangaben für gewerbliche Kunden (vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer im Sinne des UStG) enthalten Nettopreise. Endpreise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

II. Mietdauer
 

  1. Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Tag und zur Uhrzeit des vertraglich vereinbarten Beginns des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem Ende. Mieten nach dem Tarif Auto Abo umfassen volle Monate; für die Berechnung gelten die Regelungen der §§ 187, 188 BGB.

  2. Im Tarif Auto Abo verlängert sich die Mietdauer um jeweils einen weiteren vollen Monat, sofern nicht der Mieter oder die Vermieterin den Mietvertrag unter Einhaltung einer Frist von 21 Tagen (= 3 Wochen) vor Ablauf der jeweiligen Mietzeit kündigt.

 

III. Zahlung/Fälligkeit/Inkassokosten
 

  1. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit und bei Mietvertragsverlängerung zu Beginn der jeweiligen Mietverlängerung fällig. Wird mit dem Mieter eine nachgängige Abrechnung des Mietpreises vereinbart, so ist dieser sofort mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Zahlungsziele bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Eine zu zahlende Nutzungsentschädigung ist jeweils täglich nachschüssig fällig. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle anfallenden Gebühren, Kautionszahlungen, Entgelte und sonstige Zahlungen (z.B. bei Bußgeldern) dem Zahlungsmittel des Mieters belastet. Soweit im Rahmen des Buchungsprozesses nicht anderweitig angegeben hat der Mieter Zahlungen per SEPA Lastschrift zu leisten. Der Mieter hat hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten von Share-Tec einzurichten. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin, das SEPA-Lastschriftmandat für sämtliche Forderungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen der Vermieterin und dem Mieter zu verwenden. Im Fall einer Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, die vom Mieter zu vertreten ist, leistet der Mieter eine Pauschalzahlung von 7,45 EUR an die Vermieterin. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind. Bei erteilter SEPA-Lastschrift wird eine vorgelegte Kreditkarte nur dann in Anspruch genommen, wenn der Lastschrifteinzug nicht oder nicht zur Gänze bedient wird.

  2. Wird bei Zahlungsverzug des Mieters die Beauftragung eines zugelassenen Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder -unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.

 

IV. Kreditkartenzahlung
 

Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen. Diese Ermächtigung gilt auch, wenn der Mieter ein SEPA-Lastschriftverfahren eingerichtet hat.

 

V. Rechnung
 

Der Mieter stimmt jederzeit widerruflich zu, dass die Vermieterin ihm Rechnungen als pdf-Datei an die bei Anmietung oder sonst von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersenden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG). Wählt die Vermieterin diese Rechnungsform und hat der Mieter nicht widersprochen, so verzichtet der Mieter auf sein Recht eine zusätzliche Rechnung in Papierform zu erhalten. Der Mieter ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account gültig und der Empfang von E-Mails unter der von ihm angegebene E-Mail-Adresse möglich ist. Eine als pdf-Datei elektronisch versandte Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers (E-Mail-Posteingang) gelangt, dass dieser bei Annahme gewöhnlicher Umstände die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit für die Zukunft widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnungen in Papierform stellen; der Mieter hat die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto zu tragen.

 

VI. Sicherheitsleistung/Kaution
 

  1. Der Mieter ist mangels anderer Vereinbarung verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit und bei jeder Mietvertragsverlängerung als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist von der Fahrzeuggruppe des gemieteten Fahrzeugs abhängig und richtet sich nach der Preisliste bzw. individueller Vereinbarung.

  2. Die Vermieterin ist weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch noch während des Mietverhältnisses geltend machen. In diesem Fall wird die Sicherheitsleistung mit Zugang der Leistungsaufforderung zur Zahlung fällig.

 

VII. Bei Anmietung vorzulegende Dokumente
 

  1. Der Mieter oder der berechtigte Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis oder Reisepass (in Verbindung mit einem Wohnsitznachweis) im Original vorlegen. Erscheint für den Mieter ein Vertreter, hat dieser neben den vorgenannten Ausweisdokumenten des Mieters auch seine eigenen neben einer schriftlichen Vollmacht des Vertretenen vorzulegen. Die Vollmachtsvorlage ist entbehrlich, soweit sich seine Vertretungsbefugnis aus einem öffentlichen Register ergibt und stattdessen ein amtlich oder notariell beglaubigter Registerauszug, der nicht älter als 3 Monate ist, vorgelegt wird. Handelt der Vertreter in gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung für eine juristische Person oder eine Gesellschaft oder eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, entfällt die Pflicht zur Vorlage von Ausweisdokumenten des Mieters; bei gewillkürter Vertretung sind stattdessen die Ausweisdokumente des jeweilig bevollmächtigenden Organs vorzulegen. Soll ein Fahrer nachträglich benannt werden, so hat der Mieter der Vermieterin eine Führerscheinkopie des Fahrers per E-Mail zuzusenden. Erst nach Bestätigung durch die Vermieterin ist dem Fahrer gestattet das Fahrzeug zu lenken.

  2. Führerscheine aus Nicht-EU/-EWR Staaten werden akzeptiert, wenn (i) im Pass des Mieters oder des berechtigten Fahrers kein Visum eingetragen ist oder (ii) der der Mieter oder der berechtigte Fahrer ein Visum im Pass hat und sich zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht länger als 6 Monate in einem EU-/EWR-Staat aufhält. Ist er länger als 6 Monate in einem EU-/EWR-Staat, so muss ein Führerschein aus einem EU-/EWR-Staat vorgelegt werden. Ein nicht in lateinischer Schrift ausgestellter Führerschein (arabisch, japanisch, kyrillisch usw.) muss mit einem internationalen Führerschein ergänzt vorgelegt werden. Bei Führerscheinen aus Ländern, die den internationalen Führerscheinabkommen nicht angehören, bedarf es zusätzlich zum Original-Führerschein einer beglaubigten Übersetzung.

  3. Liegen die vorgenannten Dokumente und/oder Zahlungsmittel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt von einem bereits geschlossenen (Vor-)Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der der Vermieterin auf Grund der Verletzung einer der vorstehenden Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.

  4. Die Vermieterin kann anlassbezogen auch nach Überlassung des Mietfahrzeugs im datenschutzrechtlich zulässigen Maße verlangen, dass der Mieter sich und die benannten Führer des Mietfahrzeuges mithilfe eines von der Vermieterin gewählten Legitimationsverfahrens identifiziert und die erforderliche Fahrerlaubnis nachweist.

 

VIII. Nichtübernahme bei Zustellung
 

Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens 59 Minuten nach der vereinbarten (Zustell-)Zeit (Kulanzzeit) am vereinbarten Ort, ist die Vermieterin berechtigt von einem bereits geschlossenen (Vor-)Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der der Vermieterin auf Grund der Verletzung der Nichtübernahme entsteht, bleibt unberührt

 

IX. Fahrzeugübernahme
 

  1. Der Mieter und/oder der Fahrer sind verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Tankfüllstandes, den aktuellen Kilometerstand und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennbare Schäden außen und innen zu prüfen und haben, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in ein Übergabeprotokoll Sorge zu tragen. Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien.

  2. Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls unverzüglich der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher, am ursprünglichen Übergabeort verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.

  3. Wurde das Fahrzeug dem Mieter mit Allwetterreifen überlassen, liegt es im Ermessen des Mieters, ob das Führen des Fahrzeugs unter den gegebenen Witterungsbedingungen sicher ist. Dem Mieter ist es gestattet, auf eigene Kosten Winter- oder Sommerreifen montieren zu lassen. Bei Rückgabe des Fahrzeugs müssen die bei der Übergabe an den Kunden montierten Reifen auf dem Fahrzeug montiert sein.

 

X. Fahrzeugrückgabe
 

  1. Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum unter Beachtung von Verlängerungen gem. II (2) an dem im Vertrag vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs und der Fahrzeugschlüssel erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. Bsp. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen hat, ist auch im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

  2. Der Mieter hat das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem nicht auf Reserve befindlichen Kraftstofftank und, soweit das Fahrzeug mit einem AdBlue®-Tank ausgestattet ist, mit vollem AdBlue®-Tank zurückzugeben, sofern nicht individuell mit dem Mieter abweichende Rückgabebedingungen im Vertrag vereinbart worden sind. Wird das Fahrzeug nicht vertragsgemäß betankt zurückgegeben, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff sowie AdBlue® die Entgelte gemäß der bei Rückgabe gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine oder wesentlich niedrigere Kosten angefallen sind. Die Zuzahlungen werden mit Rückgabe des Mietfahrzeugs fällig und gesondert in Rechnung gestellt.

  3. Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann anlässlich der Fahrzeugrückgabe eine gesonderte schriftliche Empfangsbestätigung verlangen, die den Zustand des Fahrzeugs bezüglich der sichtbaren Schäden, den Tankfüllstand und das Datum sowie die Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.

  4. Wird der Rückgabezeitpunkt - auch unverschuldet - um mehr als 59 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer I Absatz 1 der AVB zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  5. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

  6. Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten zurückgegeben oder kann die Vermieterin nur an diesem anderen Ort wieder unmittelbaren Besitz am Fahrzeug erlangen, ist die Vermieterin berechtigt nach den gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

  7. Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug von innen und außen gereinigt an die Vermieterin zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vertragsgemäß gereinigt zurückgegeben, wird die Vermieterin dem Mieter für die Reinigung des Fahrzeugs gemäß der bei Rückgabe gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Reinigung keine oder wesentlich niedrigere Kosten angefallen sind. Die Zuzahlungen werden mit Rückgabe des Mietfahrzeugs fällig und gesondert in Rechnung gestellt.

 

XI. Nutzung des Fahrzeugs/Reparaturen
 

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere

  1. sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können,

  2. vor Fahrtantritt selbständig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO noch nicht fällig ist, insbesondere die Reifen mittels einer Sichtkontrolle auf ausreichende Profiltiefe und sicherheitsgefährdende Beschädigungen hin zu untersuchen,

  3. alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken,

  4. sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren und mautpflichtige Straßen nur bei Gewährleistung der fristgerechten Entrichtung der Maut zu befahren,

  5. regelmäßig den ausreichenden Motorölstand und zusätzlich die stets hinreichende Füllung des AdBlue®-Tank zu kontrollieren ebenso wie fällige Inspektionen zu beachten,

  6. das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern,

  7. Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern,

  8. das Fahrzeug nicht grob zu verschmutzen oder mit Abfällen aller Art zurückzulassen;

  9. im Fahrzeug nicht zu rauchen sowie

  10. das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln.

Stellt der Mieter einen Zustand des Fahrzeugs fest, welcher dessen Verkehrssicherheit beeinträchtigt, so hat er unverzüglich die Vermieterin zu unterrichten und von einer Inbetriebnahme abzusehen. Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers des Fahrzeugs hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen. Auch bei Versagen des Kilometerzählers sowie Funktionsmängeln eines digitalen Fahrtenschreibers hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen und deren Weisungen einzuholen.

Bei Fahrzeugen, die mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, hat der Mieter ferner für den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Betrieb desselben (auch bei PKW oberhalb von 2,8 to zulässiges Gesamtgewicht) sowie einer vorhandenen On-Board-Unit Sorge zu tragen. Der Mieter ist zum sorgsamen Umgang mit dem (digitalen) Fahrtenschreiber gemäß Herstellervorgaben verpflichtet und hat diesen vor rechtswidrigem Zugriff Dritter und Manipulationen zu schützen.

  1. Verboten sind insbesondere

  • die gewerbliche Personenbeförderung;

  • die Verwendung des Fahrzeugs zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesem an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind;

  • Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze von 0,0 ) oder Drogen, sowie nach Einnahme von Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten;

  • Fahrten bei Vorhandensein körperlicher oder geistiger Einschränkungen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (bspw. Epilepsie);

  • die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weitervermietung;

  • der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE);

  • die Überlassung an Fahrer, die über keine für das Führen des Fahrzeugs gültige Fahrerlaubnis verfügen oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen (Ziffer XII 1);

  • die Benutzung des Fahrzeugs als Werbeträger oder -mittel für politische Parteien/Gruppierungen und/oder zur Darstellung von politischen Aussagen jeder Art auf öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen ohne zuvor die Zustimmung der Vermieterin hierzu eingeholt zu haben;

  • die Beförderung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Jahr, die kleiner sind als 150 cm, wenn keine geeigneten und altersgerecht zugelassenen Rückhalteeinrichtungen (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für die Kinder verwendet werden (es sind alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen zu befolgen);

  • die Deaktivierung des Beifahrerairbags, es sei denn, dies erfolgt zum Schutz von Kindern oder Kleinkindern, die unter Verwendung einer Sitzerhöhung transportiert werden oder zur Einhaltung von Sicherheitshinweisen, bei der Verwendung einer Babyschale; der Beifahrerairbag ist nach Ende der Nutzung wieder zu aktivieren;

  • die Nutzung des Fahrzeugs mit nicht den Witterungsbedingungen angemessenen Reifen, mit zu niedrigem Motorölstand, Kühlwasserstand oder Reifendruck;

  • die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs.

Auslandsfahrten sind nur in folgende Länder erlaubt: Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Im Übrigen sind Fahrten ins Ausland untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

  1. Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs-, Besitzstörungs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstigen Dritten anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 19,00 zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Inanspruchnahme und einer Information an den Mieter vor Inrechnungstellung ihres Aufwandes ist die Vermieterin nicht verpflichtet.

  2. Bei der Anmietung von Fahrzeugen mit AdBlue®-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue®-Tank stets hinreichend gefüllt ist. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die vorstehende Verpflichtung; der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die Vermieterin wegen Nicht-Betankung des AdBlue®-Tanks geltend machen, insbesondere von Buß- und Verwarnungsgeldern frei.

  3. Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Erlangt der Mieter ohne eigenes Verschulden erst später vom Fehlen einer Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers Kenntnis, hat er unverzüglich eine weitere Benutzung des Fahrzeugs durch diesen zu unterbinden. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis einer berechtigten Person oder eines nutzungsberechtigten Dritten erlischt unmittelbar dessen Fahrberechtigung für das Mietfahrzeug für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dies gilt auch für ein Fahrverbot. Der Mieter hat die Entziehung oder Einschränkungen der Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins hinsichtlich aller berechtigten Personen unverzüglich gegenüber der Vermieterin anzuzeigen.

  4. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Nettokostenbetrag von EUR 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet.

  5. Der Mieter hat die Vermieterin unaufgefordert über während der Mietzeit anstehende Termine zur Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und sich der Mindestprofiltiefe annähernde Reifenprofilstände zu unterrichten.

  6. Wenn das gemietete Fahrzeug durch einen vom Mieter verursachten Schaden nicht genutzt werden kann sowie grundsätzlich für alle Werkstattaufenthalte stellt die Vermieterin dem Mieter kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Sollte die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges durch die beauftragte Werkstatt vom Mieter in Anspruch genommen werden, so trägt der Mieter die Kosten.

 

XII. Führungsberechtigung
 

  1. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst oder gegen eine entsprechende, in den aktuellen Preislisten angeführte Zusatzgebühr, von anderen geeigneten, vom Mieter im Vorhinein gegenüber der Vermieterin namentlich zu benennenden, Personen gelenkt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer die im Mietvertrag angegebene Gebühr an. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des originalen Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf das Fahrzeug bei Firmenkunden und auch wenn der Mieter eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, von dem/n im Mietvertrag angegebenen und beim Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern sie die Anforderungen der Vermieterin an die Altersbeschränkung und Dauer des Führerscheinbesitzes erfüllen. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle, dass der Mieter aus ihm nicht vorwerfbaren Gründen (z.B. medizinischen Notfällen) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug selbst zu lenken. Firmenkunden und die genannten Gesellschaften und Körperschaften haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer im Inland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Der Mieter hat im Falle, dass er das Fahrzeug nicht selbst lenkt, sämtliche sich aus dem Mietvertrag und diesen Bedingungen ergebenden Pflichten auf diese Person(en) zu übertragen.

  2. Sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 2 Jahre. Das Mindestalter des Fahrers beträgt 23 Jahre. Das maximale Alter des Fahrers beträgt 75 Jahre. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren werden soll, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Das Gleiche gilt, sofern das Fahrzeug von einem Fahrer gelenkt werden soll, der das vorgeschriebene Mindestalter und/oder die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes nicht erreicht (Young Driver). Die jeweils gültigen Gebühren ergeben sich aus der Preisliste .

    Soweit folgende Altersgrenzen nicht erreicht sind, ist eine Lenkberechtigung ausgeschlossen:

 

    Pkw Mini - Compact

18 Jahre

    Pkw Intermediate - Standard

21 Jahre

    Pkw Fullsize, Premium, Luxury

21 Jahre

    Busse

21 Jahre

    Nutzfahrzeuge bis 7,49to

21 Jahre

    Nutzfahrzeuge über 7,49to

21 Jahre

 


 

  1. Die jeweiligen Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte, auch wenn diese keine Fahrer sind, haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes Handeln. Der Mieter ist verpflichtet, auf berechtigtes Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller berechtigten Fahrer des Fahrzeuges während der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht bereits im Mietvertrag genannt sind.

 

XIII. Obliegenheiten
 

  1. Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schaden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn letzterer nur gering ist, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:

  1. unverzüglich die Vermieterin zu verständigen und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.

  2. unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei zu verlangen und bei Erhalt der Vermieterin vorzulegen.

  3. die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten, soweit dies möglich ist.

  4. die Vermieterin unverzüglich und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu übermitteln. Auf Verlangen der Vermieterin hat der Mieter ein ihm der Vermieterin überlassenes Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an die Vermieterin zurückzusenden. Wird der Schaden aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung von der Versicherung nicht reguliert, behält sich die Vermieterin vor, den Mieter mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

  5. alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten.

  1. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei oder am Sitz der Vermieterin abzugeben. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben, keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

  2. Der Mieter hat der Vermieterin unaufgefordert im Tarif Auto Abo mit Ablauf jeden vollen Mietmonats den Kilometerstand per E-Mail an kmstand.abo@wheego-mobility.com mitzuteilen. Übermittelt ein Mieter den Kilometerstand entgegen der genannten Regelung nicht fristgerecht, kann die Vermieterin dem Mieter eine Aufwandpauschale in Höhe von 10 Euro für die Kontaktaufnahme und die nachträgliche Erfassung der gefahrenen Kilometer mit der jeweils nächsten Abrechnungsperiode in Rechnung stellen.

 

XIV. Haftung des Mieters
 

  1. Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Wird mit dem Mieter eine am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientierte Haftungsreduzierung vereinbart und hat der Mieter das hierfür geschuldete Entgelt bei Fälligkeit entrichtet, haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen berechtigten Fahrer pro Schadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Vermieterin stellt die vorgenannten Personen insoweit nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit der vereinbarten Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale von EUR 50,00 frei. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, ist im Mietvertrag genannt. Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen. Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Mieters bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien.

  2. Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter/Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit, insbesondere nach Ziffer XIII, grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.

  3. Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.

  4. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere

  • Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,

  • Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoffbetankung,

  • Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör,

  • Reifen- und Beladungsschäden,

  • Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).

  1. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften.

 

XV. Haftung der Vermieterin
 

  1. Die Vermieterin haftet - außer bei Personenschäden - für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss), insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der Vermieterin gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei in letzterem Fall der Höhe nach auf das Zweifache des für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss für die Vermieterin ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht auf zumutbare Weise zu erlangen ist.

  3. Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

XVI. Fahrzeugtausch
 

Die Vermieterin ist bei berechtigtem Interesse, z. Bsp. Leasingrückläufer oder anstehendem Verkauf, jederzeit befugt auf ihre Kosten ein an den Mieter überlassenes Fahrzeug im Tarif Auto Abo gegen solches des gleichen Hersteller-Modells zu tauschen. Der Mieter ist seinerseits verpflichtet den Tausch des Fahrzeugs zu ermöglichen, soweit ihm dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht unzumutbar ist.

 

XVII. Haftpflichtversicherung
 

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von EUR 50 Mio. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf EUR 8 Mio. und ist auf Europa beschränkt.

Kündigung

  1. Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere

  • eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, oder

  • ein nicht gestattetes, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland, oder

  • eine verbotene Nutzung des Fahrzeugs nach Ziffer XI Abs. 3

  • ein grob unsachgemäßer und/oder unrechtmäßiger Gebrauch des Fahrzeugs, oder

  • ein vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachter, erheblicher Schaden am Mietfahrzeug, oder

  • wenn der Mieter

  • mit der Entrichtung der fälligen Miete vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 7 Tage in Verzug ist, oder

  • mit der Entrichtung der nach Mietbeginn oder bei Mietvertragsverlängerung fällig gewordenen Sicherheitsleistung vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 3 Tage in Verzug ist, oder

  • auf ein unter angemessener Fristsetzung und Angabe von Gründen erfolgtes und berechtigtes Verlangen der Vermieterin dieser trotz Zumutbarkeit nicht die Möglichkeit zur Besichtigung des Fahrzeugs einräumt, oder

  • wenn der Mieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfe:

  • bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur eigenen Person oder der des Fahrers gemacht hat, oder

  • einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden widerrechtlich verbirgt oder zu verbergen versucht hat, oder

  • die Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr schuldhaft missachtet hat.

  1. Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten Mietverhältnis seiner Fahrzeugückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.

  2. Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich, ist der Mieter verpflichtet, das oder die Fahrzeug(e) samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen.

 

XVIII. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand
 

  1. Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur Vertragsinhalt, wenn sie mit den hiesigen AVB übereinstimmen oder die Vermieterin die Bedingungen des Mieters ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Vermieterin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender Bedingungen des Mieters die Vermietung an ihn vorbehaltlos ausführt.

  3. Gerichtsstand ist Duisburg, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XIX. Persönliche Daten
 

Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG (DSGVO). Unsere Datenschutzrichtlinie finden Sie unter wheego-mobility.com. Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er selbst vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Fahrzeug befindet. Die Vermieterin ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet.

Ergänzender Hinweis:

Die Share-Tec GmbH betreibt eine gewerbliche Autovermietung unter der Marke Wheego. Dabei erhebt, verarbeitet und nutzt sie auf Basis des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO personenbezogene Fahrer- bzw. Mieterdaten für eigene Geschäftszwecke, nämlich zur Erstellung des Mietvertrags, zur Abwicklung der Miete und des anschließenden Bezahlvorgangs als auch zur Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gegenüber staatlichen Behörden. „Herrin der Daten“ und damit alleinverantwortlich für deren datenschutzkonforme Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist die Share-Tec GmbH. Eine Auftragsdatenverarbeitung für Mieter oder sonstige Dritte im Sinne des Art. 28 DSGVO ist darin nicht zu sehen.

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